Juristisch zu prüfender Vertragsentwurf. Offene Geschäftsentscheidungen sind gekennzeichnet. Dieser Text ist noch nicht zur Einbeziehung in Verbraucherverträge freigegeben.
1. Vertragspartner und Rolle von Meisterbär
[VOLLSTÄNDIGER VOR- UND NACHNAME DES INHABERS]
[FIRMIERUNG / MEISTERBÄR] · [RECHTSFORM]
[LADUNGSFÄHIGE GESCHÄFTSANSCHRIFT]
[PLZ UND ORT]
E-Mail: info@meisterbaer.de
Direkter Kontakt: [TELEFON ODER ANDERE DIREKTE KONTAKTMÖGLICHKEIT, FALLS ERFORDERLICH]
[VERTRAGLICHE ROLLE VON MEISTERBÄR KLÄREN: DIENSTLEISTER, VERMITTLER ODER ANDERES MODELL]
Dieser Entwurf ist erst nach Festlegung des tatsächlichen Vertragspartners und der Rolle von Meisterbär verwendbar. Aus ihm folgt keine Zusage, ob Meisterbär selbst Dienstleister, Vermittler oder in einer anderen Rolle tätig ist. Ein Reinigungsvertrag wird nicht auf dieser Marketing-Website abgeschlossen, sondern in der separaten Buchungs-Web-App.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Zum Start ist Wohnungsreinigung in Berlin vorgesehen. Quick Clean umfasst Staubsaugen, das Abstauben frei zugänglicher Flächen, die Reinigung von Waschbecken, Toilette und Spiegel sowie die Mitnahme des Mülls beim Verlassen. Gebucht wird eine Reinigung, keine feste Zahl an Arbeitsminuten.
Boden wischen, Küche reinigen, Bett frisch beziehen und andere zusätzliche Leistungen sind nur enthalten, wenn sie als verfügbare Add-ons ausgewählt und in der Buchung bestätigt wurden. Weitere Home Services werden durch diesen Entwurf nicht als verfügbar zugesagt.
3. Buchung und Vertragsschluss
In der Web-App werden Service, Wohnungsdaten, Extras, Termin und Preis angezeigt. Eingaben müssen vor Abgabe der zahlungspflichtigen Bestellung geprüft und korrigiert werden können.
[VERTRAGSSCHLUSS FESTLEGEN: WER GIBT WELCHES ANGEBOT AB, WANN UND WODURCH WIRD ES ANGENOMMEN?]
Die elektronische Eingangsbestätigung einer Bestellung darf nicht ohne festgelegte Vertragslogik mit einer Vertragsannahme gleichgesetzt werden. Bestätigungsprozess, AGB-Einbeziehung und Speicherung der Vertragsinformationen sind in der Web-App noch umzusetzen bzw. zu prüfen.
4. Preise und Zahlung
Das geplante Modell sieht einen Mindestbestellwert von 40 € vor. Der verbindliche Gesamtpreis wird anhand der Wohnungsdaten und der definierten Regeln in der App berechnet. Er muss vor der Bestellung sämtliche obligatorischen Preisbestandteile sowie gegebenenfalls anfallende Umsatzsteuer enthalten. Quadratmeterpreise werden hier nicht festgelegt.
Ein „ab 40 €“-Angebot darf erst beworben werden, wenn eine tatsächlich buchbare Konstellation für diesen Gesamtpreis bestätigt ist. Die umsatzsteuerliche Behandlung und die endgültige Preislogik müssen der Betreiber und die App vor dem Start bestätigen.
[VERFÜGBARE ZAHLUNGSMITTEL, ZAHLUNGSZEITPUNKT UND ZAHLUNGSDIENSTLEISTER FESTLEGEN]
5. Arbeitgeber-Guthaben
Nach dem geplanten Modell können Arbeitgeber monatlich 50 € Guthaben bereitstellen. Pro Buchung sind maximal 75 % des Buchungswerts durch Arbeitgeber-Guthaben abdeckbar. Mindestens 25 % zahlt der Nutzer selbst. Reicht das Guthaben nicht für den maximalen Anteil, ist der verbleibende Buchungspreis privat zu zahlen.
Vorgesehen ist eine Gültigkeit jeder Gutschrift von 60 Tagen und ein anschließender fortlaufender Verfall. Die Wirksamkeit, Transparenz und konkrete Abwicklung dieser Regel sind noch juristisch zu prüfen. Dieser Entwurf bestimmt nicht, wem verfallene Beträge zustehen.
[GUTHABENVERTRAGSPARTNER, ANRECHNUNGSREIHENFOLGE, VERFALL, ERSTATTUNG BEI WIDERRUF/STORNO/AUSFALL UND ARBEITGEBERWECHSEL FESTLEGEN]
Eine Steuerfreiheit oder Steuerbegünstigung wird nicht zugesagt. Zivil- und steuerrechtliche Behandlung des 75/25-Modells sind offen.
6. Termine und Durchführung
Als Vorlauf sind derzeit mindestens 48 Stunden geplant. Diese Frist ist eine noch zu bestätigende Geschäftsentscheidung. Verfügbarkeit und verbindlicher Termin müssen in der App vor Vertragsschluss feststehen.
Informationen zum eingesetzten Helfer sind etwa 24 Stunden vor dem Termin vorgesehen. Fällt ein Helfer aus, soll Meisterbär versuchen, Ersatz zu organisieren. Eine Ersatzgarantie oder ein einseitiges Verschiebungsrecht wird hier nicht vereinbart.
[VORGEHEN BEI AUSFALL, FEHLENDEM ERSATZ, TERMINVERSCHIEBUNG, ZUTRITTSPROBLEMEN UND ERSTATTUNG FESTLEGEN]
7. Vertragliche Stornierung und gesetzlicher Widerruf
Derzeit geplant ist eine kostenfreie vertragliche Stornierung bis 36 Stunden vor dem Einsatz. Fristberechnung, Zugang der Erklärung, Buchungskanal und Folgen einer späteren Stornierung sind noch nicht beschlossen. Es werden keine Stornogebühren erfunden.
[STORNOREGEL, SPÄTERE STORNIERUNG UND ERSTATTUNG VERBINDLICH FESTLEGEN UND JURISTISCH PRÜFEN]
Die vertragliche Stornierung ist vom gesetzlichen Widerrufsrecht getrennt. Eine Stornofrist ersetzt oder verkürzt dieses nicht. Informationen und Musterformular stehen unter Widerruf. Für einen Leistungsbeginn innerhalb der Widerrufsfrist sind die gesetzlichen Voraussetzungen zusätzlich im Checkout zu beachten.
8. Einmalige und regelmäßige Reinigung
Einmalige und regelmäßige Reinigungen sind vorgesehen. Für regelmäßige Reinigung ist noch nicht entschieden, ob mehrere jeweils separat bestätigte Einzelverträge oder ein entgeltliches Dauerschuldverhältnis entstehen.
[VERTRAGSMODELL REGELMÄSSIGE REINIGUNG JURISTISCH KLÄREN]
[LAUFZEIT, MINDESTLAUFZEIT, VERLÄNGERUNG, KÜNDIGUNGSFRISTEN UND KÜNDIGUNGSKANAL FESTLEGEN]
Bei einem einschlägigen Dauerschuldverhältnis muss insbesondere die Umsetzung von § 312k BGB geprüft werden. Ein vorhandener Kündigungsbutton wird hier nicht behauptet. Unbeschadet der Vertragsgestaltung dürfen zwingende gesetzliche Rechte nicht eingeschränkt werden.
9. Mängel, Reklamationen und Beschwerden
Gesetzliche Rechte bei mangelhaften Leistungen bleiben unberührt. Die Einordnung des konkreten Vertrags und die daraus folgenden Rechte müssen mit dem finalen Modell abgeglichen werden. Es werden keine pauschalen Ausschlussfristen oder alleinigen Erstattungsregeln vorgegeben.
[ANSPRECHPARTNER, REKLAMATIONSABLAUF UND BESCHWERDEKONTAKT FESTLEGEN]
Kontakt: info@meisterbaer.de. Eine Beschwerde ist kein Verzicht auf andere gesetzliche Rechte.
10. Haftung und Versicherung
Dieser Entwurf enthält keine Haftungsbeschränkung; es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Etwaige spätere Klauseln müssen die zwingenden Grenzen, insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, berücksichtigen.
[TATSÄCHLICHEN VERSICHERUNGSSCHUTZ, VERSICHERTENKREIS, UMFANG UND AUSSCHLÜSSE BESTÄTIGEN]
11. Kommunikation und Änderungen
Vertragsinformationen und Bestätigungen müssen in einem speicherbaren Format bereitgestellt werden. Preis- oder Leistungsänderungen sind nicht allein durch eine Änderung dieser Website wirksam vereinbart. Eine einseitige Änderungsbefugnis wird mit diesem Entwurf nicht begründet.
[ZULÄSSIGES VERFAHREN FÜR ÄNDERUNGEN BEI REGELMÄSSIGEN VERTRÄGEN UND KOMMUNIKATION FESTLEGEN]
12. Verbraucherstreitbeilegung und Abschluss
[ANWENDBARKEIT UND ERKLÄRUNG NACH § 36 VSBG BESTÄTIGEN; KEINE TEILNAHMEBEREITSCHAFT VORWEGGENOMMEN]
Es werden keine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung für Verbraucher, keine pauschale Rechtswahl und keine geltungserhaltende Reduktionsklausel eingeführt. Erforderliche Schlussbestimmungen sind erst anhand des finalen Modells zu prüfen.